Gefundene Dokumente zum Schlagwort: Verfassungsmäßigkeit

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Aktenzeichen 5 K 236/03 14.09.2006 | FG Schleswig-Holstein Lebenspartnerschaft nach § 5 LPartG als eigener Familienstand, der die Zusammenveranlagung mit dem Lebenspartner rechtfertigt Mehr Info Aktenzeichen XI R 34/02 02.08.2006 | Bundesfinanzhof Rückwirkend angeordnete Ersetzung des halben Steuersatzes bei Abfindungen durch die sog. Fünftelregelung ist nicht verfassungsgemäß Mehr Info Aktenzeichen XI R 30/03 02.08.2006 | Bundesfinanzhof Rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen verfassungswidrig Mehr Info Aktenzeichen II R 81/05 19.07.2006 | Bundesfinanzhof Grundsteuer für selbstgenutzte Einfamilienhäuser ist nicht verfassungswidrig Mehr Info Aktenzeichen VII B 324/05 28.06.2006 | Bundesfinanzhof Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags Mehr Info Aktenzeichen 4 K 1435/02 08.02.2006 | FG Sachsen Selbständige profitieren bei Privatnutzung betrieblicher PCs und Telefonanlagen nicht von der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 45 EStG Mehr Info Aktenzeichen 14 K 3294/04 Kg 16.03.2006 | FG Düsseldorf Keine Minderung des Jahresgrenzbetrages beim Kindergeld durch vermögenswirksame Leistungen Mehr Info Aktenzeichen 5 K 3605/04 16.03.2006 | FG München Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags für die Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte zum 01.08.1997 ist verfassungsgemäß Mehr Info Aktenzeichen 5 A 99/04 11.01.2006 | VerwG Halle Erhebung einer Zweitwohnungssteuer von Personen, deren Einkünfte unterhalb des Existenzminimums liegen, ist verfassungswidrig Mehr Info Aktenzeichen 5 A 74/04 11.01.2006 | VerwG Halle Erhebung einer Zweitwohnungssteuer von Personen, deren Einkünfte unterhalb des Existenzminimums liegen, ist verfassungswidrig Mehr Info