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Gefundene Dokumente zum Schlagwort: Verfassungsmäßigkeit

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Aktenzeichen VII R 44/09
15.02.2011 | Bundesfinanzhof
Erhöhung der Biersteuersätze durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 ist verfassungswidrig
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Aktenzeichen II R 23/10
02.03.2011 | Bundesfinanzhof
Ist die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten verfassungswidrig?
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Aktenzeichen IV R 18/09
01.12.2010 | Bundesfinanzhof
Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters
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Aktenzeichen 4 K 2574/10 Erb
12.01.2011 | FG Düsseldorf
Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II mit Erwerbern der Steuerklasse III durch die Erbschaftsteuerreform war nicht verfassungswidrig
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Aktenzeichen III R 111/07
25.11.2010 | Bundesfinanzhof
Ausbildungsfreibetrag ist verfassungskonform
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Aktenzeichen IX R 70/07
07.12.2010 | Bundesfinanzhof
Rückwirkende Verschärfung bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen ist verfassungswidrig
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Aktenzeichen XI R 79/07
10.11.2010 | Bundesfinanzhof
Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten
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Aktenzeichen VI R 55/09
22.09.2010 | Bundesfinanzhof
Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist nicht formell verfassungswidrig
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Aktenzeichen III R 39/08
30.09.2010 | Bundesfinanzhof
Kein Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie durch vorläufige Steuerfestsetzungen hinsichtlich verfassungsrechtlich ungeklärter Rechtsfragen und Teileinspruchsentscheidungen
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Aktenzeichen III R 35/09
17.06.2010 | Bundesfinanzhof
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern ist verfassungsgemäß
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