Gefundene Dokumente zum Schlagwort: Aufhebungsantrag
Aktenzeichen 2008/0328251
22.07.2008 | Bundesministerium der Finanzen
Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes eingelegten Einsprüche und gestellten Aufhebungsanträge