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Quelle: |
Finanzgericht Köln |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 17.04.2024 |
| Aktenzeichen: | 2 K 1723/20 |
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Schlagzeile: |
Feststellung einer Einlagenrückgewähr bei vollständiger Übertragung des Vermögens auf den Anteilseigner
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Schlagworte: |
Auflösung, Ausländische Kapitalgesellschaft, Einlagekonto, Einlagenrückgewähr, Gesamtrechtsnachfolge, Körperschaftsteuer
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Wichtig für: |
Steuerberater
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Kurzkommentar: |
Bei vollständiger Übertragung des Vermögens auf den Anteilseigner im Rahmen einer Transmission Universelle du Patrimoine nach französischem Gesellschaftsrecht besteht Anspruch auf Feststellung einer Einlagenrückgewähr.
Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Beim Bundesfinanzhof (BFH) ist die Revision anhängig.
In der offiziellen Datenbank des BFH sind hierzu die folgenden Informationen gespeichert:
BFH Anhängiges Verfahren VIII R 16/24
Aufnahme in die Datenbank am 20.08.2024
KStG § 27 Abs 1 S 3 ; KStG § 28 Abs 2 ; KStG § 27 Abs 8
Feststellung einer Einlagenrückgewähr gemäß § 27 Abs. 8 KStG
1. Liegt eine Leistung im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG vor, wenn bei der Auflösung einer ausländischen (hier: französischen) Gesellschaft ohne Liquidation sämtliche Vermögensgüter und Verbindlichkeiten im Wege der Anwachsung auf den Alleingesellschafter übergehen und sich die Rechtsfolgen ausschließlich nach dem ausländischen (hier: französischen) Recht bestimmen?
2. Reicht es für die Begründung eines Zuflusses beim Anteilseigner aus, dass sämtliche Aktiva und Passiva beim Anteilseigner zu bilanzieren wären?
--Zulassung durch FG--
Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorgehend: FG Köln Urteil vom 17.04.2024 (2 K 1723/20)
Tenor:
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 21.11.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.07.2020 verpflichtet, für das Jahr 2018 eine Einlagenrückgewähr i. H. v. … € festzustellen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird zugelassen.