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Quelle: |
Bundesministerium der Finanzen |
| Art des Dokuments: | BMF-Schreiben |
| Datum: | 11.12.2007 |
| Aktenzeichen: | IV A 4 - S 0062/07/0003 |
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Schlagzeile: |
Neue Regelungen zur verbindlichen Auskunft im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO)
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Schlagworte: |
Anwendungserlass, Auskunft, Beratung, Bindungswirkung, Gebühren, Gegenstandswert, Rechtsbehelf, Steuerauskunftsverordnung, verbindliche Auskunft, Zeitgebühr
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Wichtig für: |
Alle Steuerzahler
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Kurzkommentar: |
Die Anweisungen der Finanzverwaltung zur verbindlichen Auskunft gem. § 89 AO, die auf verschiedene BMF-Schreiben verteilt waren, wurden geändert und ergänzt. Die Regelungen finden sich jetzt im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO).
Das Inhaltsverzeichnis zu "§ 89 - Beratung, Auskunft" lautet:
1. Beratung des Steuerpflichtigen
2. Auskünfte nach § 89 Abs. 1 Satz 2
3. Verbindliche Auskünfte nach § 89 Abs. 2
3.1 Allgemeines
3.2 Antragsteller
3.3 Zuständigkeit für die Erteilung verbindlicher Auskünfte
3.4 Form, Inhalt und Voraussetzungen des Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft
3. 5 Erteilung einer verbindlichen Auskunft
3.6 Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft
3.7 Rechtsbehelfsmöglichkeiten
4. Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft (§ 89 Abs. 3 - 5)
4.1 Gebührenpflicht
4.2 Gegenstandswert
4.3 Zeitgebühr
4.4 Gebührenfestsetzung
4.5 Ermäßigung der Gebühr
5. Anwendung der StAuskV