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Quelle: |
Bundesministerium der Finanzen |
| Art des Dokuments: | Information |
| Datum: | 05.12.2007 |
| Aktenzeichen: |
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Schlagzeile: |
Eckpunkte der Umstellung auf eine CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuer
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Schlagworte: |
Abgasnorm, CO2, Diesel-Pkw, Energiesteuer, Euro-1-Abgasnorm, Euro-4-Abgasnorm, Hubraum, Kfz-Steuer, Kraftfahrzeugsteuer, Mineralölsteuer
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Wichtig für: |
Autofahrer, kfz-Händler
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Kurzkommentar: |
Das Kabinett hat am 05.12.2007 Eckpunkte zur Umstellung auf eine CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuer ab 1. Januar 2009 beschlossen. Sie sind der erste Schritt zur Umsetzung einer im Koalitionsvertrag und im integrierten Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung festgelegten Maßnahme.
Die Bundesregierung wird auf Basis dieser Eckpunkte an die Länder herantreten, um schon vor dem Beginn des Gesetzgebungsverfahrens eine Verständigung mit den Bundesländern zu erreichen, in deren Hoheit der Ertrag und die Verwaltung dieser Steuer fallen.
Die künftig CO2- und schadstoffabhängig bemessene Kraftfahrzeugsteuer soll einen Anreiz für die stärkere Nachfrage nach klima- und umweltschonenden Personenkraftwagen geben. Die Hersteller sind gefordert, innovativ für ein möglichst breites Angebot zu sorgen. Der Gesetzentwurf soll im ersten Halbjahr 2008 auf den Weg gebracht werden.
Das Bundesfinanzministerium informiert in seinem Papier über die Eckpunkte der geplanten Reform.