Quelle: |
Deutscher Bundestag |
Art des Dokuments: | Drucksache |
Datum: | 22.06.2007 |
Aktenzeichen: | 16/5809 |
Schlagzeile: |
Ende der Subventionierung von Mini-Jobs verlangt
Schlagworte: |
Wichtig für: |
Alle Steuerzahler
Kurzkommentar: |
Die Fraktion Die Linke verlangt das sofortige Ende der staatlichen Förderung von so genannten Mini- und Midi-Jobs. Diese stellten eine Subventionierung von Einkommen bis 400 beziehungsweise bis 800 Euro in Form verminderter Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge dar, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (Bundestagsdrucksache 16/5809).
Ein großer Teil der Mini- und Midijobber müsse zu Löhnen unterhalb der Niedriglohnschwelle arbeiten - zumeist unabhängig von der Qualifikation. Dies sei ein deutlicher Hinweis darauf, dass die formal arbeitnehmerorientierte Lohnsubvention durch Lohnzugeständnisse an die Arbeitgeber weitergegeben werde. Stattdessen müsse die Regierung dafür sorgen, dass jede Stunde Arbeit in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis voll sozialversicherungspflichtig ist.