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Quelle: |
Bundesministerium der Finanzen |
| Art des Dokuments: | BMF-Schreiben |
| Datum: | 20.03.2007 |
| Aktenzeichen: | IV A 5 - S 7243/07/0002 |
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Schlagzeile: |
Steuersatz auf Umsätze aus der Verabreichung von Heilbädern (Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 12. Mai 2005, V R 54/02)
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Schlagworte: |
Heilbad, Steuersatz, Umsatzsteuer
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Wichtig für: |
Gewerbetreibende
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Kurzkommentar: |
Mit Urteil vom 12. Mai 2005, V R 54/02, hat der BFH entschieden, dass die Verabreichung eines Heilbads i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen muss. Hiervon könne bei der Nutzung einer Sauna in einem Fitnessstudio regelmäßig keine Rede sein; sie diene regelmäßig lediglich dem allgemeinen Wohlbefinden.
Nach dem BMF-Schreiben sind die Grundsätze dieses Urteils über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden (sog. Nichtanwendungserlass). Nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 % für die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern. Letztere müssen zumindest allgemeinen Heilzwecken dienen. Entgegen der Auffassung des BFH ist es nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums nicht ausgeschlossen, dass eine Sauna, die in einem Fitnessstudio betrieben wird, allgemeinen Heilzwecken dient und damit die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG erfüllt. Die Grundsätze der Einheitlichkeit der Leistung bleiben unberührt.