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Quelle:

Bundesministerium der Finanzen
Art des Dokuments: Pressemitteilung
Datum: 19.07.2006
Aktenzeichen: 92/2006

Schlagzeile:

EU-Kommission bestätigt finanzpolitischen Kurs Deutschlands

Schlagworte:

Finanzpolitik

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Zur heutigen positiven Entscheidung der Kommission im laufenden Defizitverfahren erklärt Bundesfinanzminister Steinbrück: „Die heutige Entscheidung ist eine Bestätigung des finanzpolitischen Kurses der Großen Koalition. Jetzt heißt es, diesen Weg entschlossen weiter zu gehen. In Verantwortung vor Deutschland und Europa.“

Der Beschluss der Kommission ist aufgrund einer positiven Bewertung der von Bund und Ländern gemeinsam auf den Weg gebrachten Konsolidierungsmaßnahmen gefallen. Diese Maßnahmen sind im Einzelnen gegenüber der Europäischen Kommission - wie vom ECO­FIN-Rat gefordert - in einem Umsetzungsbericht dargelegt (siehe Anlage).

Der Umsetzungsbericht zeigt, dass mit dem gemeinsam von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmepaket ein wichtiger Schritt getan wurde, um die Staatsfinanzen auf eine solide Grundlage zu stellen. Die strukturelle Finanzierungslücke der öffentlichen Haus­halte wird deutlich gesenkt.

Wie der Bericht weiter belegt, wird das Maßnahmepaket im Jahr 2007 zu einer Absenkung des gesamtstaatlichen Defizits auf 2 1/2 % des Bruttoinlandsproduktes führen. Der Bericht dokumentiert damit auch eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Umsetzung der Ziele des europäischen Stabilitäts- und Wachs­tumspaktes.

Für dieses Jahr geht die Bundesregierung zunächst weiterhin davon aus, dass das Staatsdefizit mit 3,1 % des BIP noch etwas oberhalb des Referenzwertes für die gesamtstaatliche Defizitquote liegt. Eine weitere Verbesserung des konjunkturellen Umfeldes könnte die Einhaltung der 3 %-Marke allerdings bereits in diesem Jahr ermöglichen.

Der Bericht zeigt aber auch, dass noch weitere Schritte notwendig sein werden, um die Staatsfinanzen auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage zu stellen. Insbesondere die schwache Einnahmebasis der Sozialversicherungen führt dazu, dass die Erhöhung der Umsatzsteuer die gesamte staatliche Einnahmequote lediglich stabilisieren kann. Die Konsolidierungsziele können deshalb nur erreicht werden, wenn die in dem Bericht enthaltene ausgabenseitige Konsolidierung umgesetzt wird. Im Ergebnis wird diese zu einem weiteren Absinken der Staatsquote auf rd. 45 1/2 % des BIP im Jahr 2007 führen.

Anhang:

- Umsetzungsbericht

Bericht zur Umsetzung von Maßnahmen für den zur Haushaltssanierung erforderlichen Abbau des übermäßigen Defizits nach Artikel 2 Abs. 1 der Entscheidung des ECOFIN-Rates vom 14. März 2006 über die Inverzugsetzung Deutschlands gemäß Art. 104 (9) EG Vertrag

- Anlage 1 zum Umsetzungsbericht

Zusammenfassung der steuerrechtliche Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag und den Koalitionsverabredungen nach Gesetzgebungsvorhaben

- Anlage 2 zum Umsetzungsbericht

Entwicklung der öffentlichen Haushalte bis 2010

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