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Quelle:

Bundesministerium der Finanzen
Art des Dokuments: BMF-Schreiben
Datum: 05.07.2006
Aktenzeichen: IV B 2 - S 2141 - 7/06

Schlagzeile:

Ertragsteuerliche Auswirkungen der Umsatzsteuerfreiheit für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Schlagworte:

Bilanzierung, Geldspiel, Geldspielautomat, Steuerfreiheit, Umsatzsteuer

Wichtig für:

Gewerbetreibende

Kurzkommentar:

Mit Urteil vom 12. Mai 2005 hat der BFH im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 17. Februar 2005 (Rs. C-453/02 und C-462/02 - Linneweber und Akritidis -) entschieden, dass sich ein Aufsteller von Geldspielautomaten in dem Sinne auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG berufen kann, dass § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG keine Anwendung findet. Das Bundesfinanzministerium befasst sich mit den Auswirkungen auf die Bilanzierung.

Die Verwaltungsanweisung ist wie folgt gegliedert:
I. Ansatz einer Forderung auf Erstattung von Umsatzsteuer / einer Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer bei einem Vorsteuerüberschuss
1. Ansatz einer Forderung auf Erstattung von Umsatzsteuer
2. Ansatz einer Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer bei einem Vorsteuerüberschuss
II. Auswirkungen auf die Höhe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens
1. Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für das Anschaffungs-/Herstellungsjahr
2. Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen für Jahre nach dem Anschaffungs-/Herstellungsjahr
III. Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen nach Betriebsveräußerung oder -aufgabe

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