Quelle: |
Finanzgericht Münster |
Art des Dokuments: | Urteil |
Datum: | 29.03.2006 |
Aktenzeichen: | 1 K 2321/05 E |
Schlagzeile: |
Erstattung von Prozesszinsen gem. § 236 AO
Schlagworte: |
Beteiligter, Erstattung, Folgebescheid, Grundlagenbescheid, Klage, Prozesszinsen
Wichtig für: |
Alle Steuerzahler
Kurzkommentar: |
Das Urteil des Finanzgerichts ist nicht rechtskräftig. Unter dem Aktenzeichen X R 19/06 ist beim Bundesfinanzhof die folgende Rechtsfrage anhängig:
Besteht ein Anspruch auf Erstattung von Prozesszinsen gem. § 236 AO 1977, wenn sich die Einkommensteuer eines Kommanditisten im Folgebescheid aufgrund eines geführten Rechtsstreits gegen den Grundlagenbescheid mindert und der Kläger an diesem gerichtlichen Verfahren nicht beteiligt war?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
AO § 236; FGO § 137 Abs 1