Willkommen
Aktuelle Urteile
Suche nach
Steuer-Urteile
Aktuelle
BMF-Schreiben
Suche nach Gericht
Festgeldrechner
Tagesgeldrechner
Hypothekenrechner
Impressum
Nutzungsbedingungen
Datenschutzerklärung




Quelle:

Bundesministerium der Finanzen
Art des Dokuments: Information
Datum: 15.03.2006
Aktenzeichen:

Schlagzeile:

Fragen und Antworten zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes

Schlagworte:

Energiesteuer, Mineralölsteuer, Steuerrechtsänderungen, Stromsteuer

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Mit dem vom Bundeskabinett am 15.03.2006 verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes (Energiesteuergesetz) kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nach, die europäische Energiesteuerrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das Mineralölsteuergesetz soll unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben durch ein neues Energiesteuergesetz abgelöst werden. Das Bundesministerium der Finanzen hat hierzu einen Frage-Antworten-Katalog (sog. FAQ – frequent asked questions) zusammengestellt.

Auf folgende Fragen gibt das Bundesfinanzministerium eine Antwort:
1. Warum sollen die Biokraftstoffe besteuert werden?
2. Warum will die Bundesregierung eine Kohlesteuer einführen und welche Auswirkungen hat die Besteuerung für die Verbraucher?
3. Wird Flüssiggas, das als Kraftstoff verwendet wird, künftig – ebenso wie Erdgas – bis 2020 steuerlich begünstigt?
4. Welche finanziellen Auswirkungen hat der Entwurf für den Verbraucher?
5. Welche Auswirkungen hat der Entwurf für den Bundeshaushalt?
6. Ist es richtig, dass wegen der bislang noch nicht erfolgten Umsetzung der EG-Energiesteuerrichtlinie bereits ein Vertragsverletzungsverfahren von der Europäischen Kommission gegen Deutschland eingeleitet wurde; warum hat sich die Umsetzung verzögert?
7. Warum wird jetzt in einem ersten Schritt die teilweise Besteuerung der Biokraftstoffe eingeführt und in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren die Koalitionsvereinbarung umgesetzt, nach der die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe durch eine Beimischungspflicht ersetzt werden soll?

zur Suche nach Steuer-Urteilen