Quelle: |
Deutscher Bundestag |
Art des Dokuments: | Drucksache |
Datum: | 29.11.2005 |
Aktenzeichen: | 16/105 |
Schlagzeile: |
Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm
Schlagworte: |
Abfindung, Abschreibung, Steuerberatungskosten, Steuerrechtsänderungen
Wichtig für: |
Alle Steuerzahler
Kurzkommentar: |
Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vorgelegt. Die neuen Regelungen sollen zum 1. Januar 2006 in Kraft treten.
In der Gesetzesbegründung heißt es: Die größte Herausforderung der kommenden Jahre und zugleich zentrale Aufgabe einer verantwortungsvollen Finanzpolitik wird es sein, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nachhaltig zu begrenzen. Dabei geht es vor allem darum, finanzielle Handlungsspielräume zur Bewältigung von zentralen Zukunftsaufgaben wieder zu gewinnen, u. a. um strukturelle Reformen konsequent angehen zu können, und entscheidende Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung zu geben. Steuerpolitisch gilt es, diesen Prozess kurzfristig durch geeignete steuerrechtliche Maßnahmen zu flankieren und damit rasch einen notwendigen Beitrag zur Zielerreichung zu leisten. Zur Schaffung möglichst rascher Rechtsklarheit sollen dabei zunächst Maßnahmen umgesetzt werden, die Bürger und Unternehmen in ihrer Dispositionsfreiheit unmittelbar berühren.
Mit dem Gesetz, das zum 1. Januar 2006 in Kraft treten soll, wird ein entscheidender Beitrag zur Stabilisierung der Staatsfinanzen geleistet. Es enthält Regelungen, die vor allem der Verbreiterung der Steuerbasis dienen und gleichzeitig zur Rechtsvereinfachung beitragen, wie z. B. der Wegfall der Steuerfreiheit für Abfindungen und Übergangsgelder, die Abschaffung der degressiven AfA bei Mietwohngebäuden sowie die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für private Steuerberatungskosten.
Siehe:
- Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22. Dezember 2005
- Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Bundestags-Drucksache 16/255 vom 14. Dezember 2005