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Quelle:

Bundesministerium der Finanzen
Art des Dokuments: BMF-Schreiben
Datum: 02.11.2005
Aktenzeichen: IV A 7 - S 0338 - 133/05

Schlagzeile:

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren

Schlagworte:

Vorläufige Steuerfestsetzung

Wichtig für:

Alle Steuerzahler

Kurzkommentar:

Das Bundesfinanzministerium hat sein BMF-Schreiben „Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO)“ aktualisiert.

Die Liste der Punkte, in denen ein Steuerbescheid vorläufig ergeht, ist nicht geändert worden. In den Erläuterungen finden sich zwei Neuerungen:

1. Gemäß Nummer 9 des Schreibens sind die Festsetzungen der Einkommensteuer hinsichtlich der Anwendung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 geänderten Vorschriften vorläufig vorzunehmen. Der Vorläufigkeitsvermerk gemäß Nummer 9 ist jetzt auch sämtlichen Festsetzungen der Arbeitnehmer-Sparzulage für Kalenderjahre ab 2004 beizufügen.

2. Gemäß Nummer 10 des Schreibens sind Festsetzungen der Einkommensteuer hinsichtlich der Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigung nach § 12 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages vorläufig vorzunehmen. Dies ist jetzt auch bei Körperschaftsteuerfestsetzungen möglich.

Überblick: Festsetzungen der Einkommensteuer sind aktuell hinsichtlich folgender Punkte vorläufig vorzunehmen:
1. Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 EStG)
2. Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG
3. Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für Veranlagungszeiträume ab 2000
4. Besteuerung der Einkünfte aus Termingeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG für Veranlagungszeiträume ab 2000
5. Anwendung des § 24b EStG (Entlastungsbetrag für Alleinerziehende) für Veranlagungszeiträume ab 2004
6. Anwendung des § 32 Abs. 7 EStG (Haushaltsfreibetrag) für die Veranlagungszeiträume 2002 und 2003
7. Anwendung des § 32c EStG für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 2000
8. Höhe des Behinderten-Pauschbetrags (§ 33b Abs. 3 EStG)
9. Anwendung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076, 2004 I S. 69) geänderten Vorschriften
10. Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigung nach § 12 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Das BMF-Schreiben enthält detaillierte Regelungen zu den einzelnen Punkten hinsichtlich der vorläufigen Steuerfestsetzung (§ 165 Abs.1 AO), dem Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs.2 AO) und zur Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO; § 69 Abs. 2 FGO).

Tipp: Wegen der großen Zahl von Rechtsbehelfen, die im Hinblick auf anhängige Musterverfahren eingelegt werden, hat das Bundesfinanzministerium die Grundregeln zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO), zum Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO) und zur Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) im BMF-Schreiben vom 27.06.2005 (Aktenzeichen IV A 7 - S 0338 - 54/05) aktualisiert.

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