Quelle: |
Bundesministerium der Finanzen |
Art des Dokuments: | BMF-Schreiben |
Datum: | 31.01.2005 |
Aktenzeichen: | IV A 7 - S 0338 - 8/05 |
Schlagzeile: |
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren
Schlagworte: |
Aussetzung der Vollziehung, Musterverfahren, Ruhenlassen, Vorläufige Steuerfestsetzung
Wichtig für: |
Alle Steuerzahler
Kurzkommentar: |
Das BMF-Schreiben aktualisiert die Übersicht der Punkte, in denen die Einkommensteuerveranlagungen im Hinblick auf anhängige Musterverfahren vorläufig erfolgen (§ 165 Abs. 1 der Abgabenordnung – AO). Das BMF-Schreiben enthält Regelungen zum Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO) und zur Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung – FGO).
Festsetzungen der Einkommensteuer sind demnach hinsichtlich folgender Punkte vorläufig vorzunehmen:
1. Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 EStG)
2. Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für Veranlagungszeiträume ab 2000
3. Besteuerung der Einkünfte aus Termingeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG für Veranlagungszeiträume ab 2000
4. Anwendung des § 32 Abs. 7 EStG (Haushaltsfreibetrag) für die Veranlagungszeiträume 2002 und 2003
5. Anwendung des § 32c EStG für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 2000
6. Höhe des Behinderten-Pauschbetrags (§ 33b Abs. 3 EStG).
Hinweis: Das BMF-Schreiben bestimmt, unter welchen Voraussetzungen ein Vorläufigkeitsvermerk zu erfolgen hat. Neu sind die Ausführungen zu den Punkten 2 und 3.
Tipp: Wegen der großen Zahl von Rechtsbehelfen, die im Hinblick auf anhängige Musterverfahren eingelegt werden, hat das Bundesfinanzministerium die Grundregeln zur vorläufigen Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO), zum Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO) und zur Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) im BMF-Schreiben vom 27.06.2005 (Aktenzeichen IV A 7 - S 0338 - 54/05) aktualisiert.
Aktueller Hinweis: Das Bundesfinanzministerium hat die Liste erneut aktualisiert. Die aktuellste Übersicht finden Sie im BMF-Schreiben vom 02.08.2005 (Aktenzeichen IV A 7 - S 0338 - 81/05).