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Quelle: |
Bundesfinanzhof |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 09.10.2002 |
| Aktenzeichen: | V R 64/99 |
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Vorinstanz: |
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| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 26.05.1999 |
| Aktenzeichen: | 5 K 457/95 U |
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Schlagzeile: |
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Schlagworte: |
Gesellschafterbeitrag, Juristische Person des öffentlichen Rechts, Klärschlamm, Organschaft, Umsatzsteuer, Wettbewerb, Zuschuss
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Wichtig für: |
Gewerbetreibende
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Kurzkommentar2: |
Auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann Organträger sein, wenn und soweit sie unternehmerisch tätig ist.
Die Eigenschaft als Unternehmer kann sie durch eine bloße Beteiligung durch eine unentgeltliche Tätigkeit und durch die Tätigkeit der mit ihr verbundenen Gesellschaften nicht erlangen.
Hinweis: Die die Unternehmereigenschaft begründenden entgeltlichen Leistungen der juristischen Person des öffentlichen Rechts können auch an eine Gesellschaft erbracht werden, mit der als Folge dieser Leistungstätigkeit eine enge finanzielle, organisatorische und wirtschaftliche (organschaftliche) Verbindung besteht.