|
Quelle: |
Bundesfinanzhof |
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 14.05.2002 |
| Aktenzeichen: | VII R 6/01 |
|
Vorinstanz: |
|
| Art des Dokuments: | Urteil |
| Datum: | 01.12.2000 |
| Aktenzeichen: | 9 K 319/00 |
|
Schlagzeile: |
Entstehung des Anspruchs auf Erstattungszinsen, Prozesszinsen und Aussetzungszinsen
|
Schlagworte: |
Abtretung, Aussetzungszinsen, Erstattungszinsen, Prozesszinsen, Zinsen
|
Wichtig für: |
Alle Steuerzahler
|
Kurzkommentar2: |
Der Anspruch auf Erstattungszinsen gemäß § 233a AO 1977 entsteht mit der Steuerfestsetzung, die zu dem eine Erstattung auslösenden Unterschiedsbetrag i.S. des § 233a Abs. 1 AO 1977 führt.
Hinweis: Eine vor der Steuerfestsetzung angezeigte Abtretung des Anspruchs auf Erstattungszinsen ist nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs unwirksam.
Hinweis: Eine vor der Steuerfestsetzung angezeigte Abtretung des Anspruchs auf Erstattungszinsen ist nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs unwirksam.