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Quelle: |
Bundesfinanzhof |
| Art des Dokuments: | Beschluss |
| Datum: | 14.11.2001 |
| Aktenzeichen: | X R 32-33/01 |
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Schlagzeile: |
Ungemilderte Besteuerung von Ertragsanteilen aus Gegenleistungs-Leibrenten ist verfassungswidrig
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Schlagworte: |
Ertragsanteil, Gegenleistung, Leibrente, Rente
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Wichtig für: |
Alle Steuerzahler
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Kurzkommentar2: |
Der Bundesfinanzhof hat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob die Besteuerung der Ertragsanteile (Erträge des Rentenrechts; § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes) von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens sind, mit ihrem vollen Nennbetrag - ohne Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrags - ungeachtet dessen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) vereinbar ist, dass es sich um pauschalierte Einkünfte aus Kapitalvermögen handelt.