Gefundene Dokumente zum Schlagwort: Durchsuchung

Aktenzeichen VII R 6/18 15.10.2019 | Bundesfinanzhof Nachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses führt zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung getätigten Sachpfändung Mehr Info Aktenzeichen 5 W 43/06 16.02.2007 | OLG Frankfurt/M. Hauptversammlung; Freigabeverfahren; Eintragung; Handelsregister; Anfechtungsklage; Taschenkontrolle; Durchsuchung; Persönlichkeitsrecht; Einlasskontrolle; Kontrolle Mehr Info Aktenzeichen 2 BvR 950/05 04.07.2006 | Bundesverfassungsgericht Gerichtlicher Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss muss Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen Mehr Info Aktenzeichen 2 BvR 308/04 04.02.2005 | Bundesverfassungsgericht Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme eines Mobiltelefons Mehr Info Aktenzeichen VII B 277/00 06.02.2001 | Bundesfinanzhof Steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht bei Kapitalanlagen im Ausland Mehr Info